Mo., 18. Dezember 2017

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COMPUTUS Druck Satz & Verlag — Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 — Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem COMPUTUS Druck Satz & Verlag, 55595 Gutenberg – im weiteren Verlag genannt – und dem bestellenden Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, deren Gültigkeit Letzterer anerkennt. Abweichenden Bedingungen des Kunden muss der Verlag ausdrücklich schriftlich zustimmen.

§ 2 — Vertragsschluss und Rücktritt
Der Verlag verpflichtet sich, zu den Bedingungen seiner Webpräsenz die Bestellung des Kunden anzunehmen und auszuführen.
Der Kunde kann – sofern er Verbraucher ist – nach § 355 in Verbindung mit § 312d BGB schriftlich und ohne Angabe von Gründen binnen 14 Tagen nach Vertragschluss diesen widerrufen. Dem Widerruf steht die Rücksendung der Ware gleich.
Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,-- nicht übersteigt. Dies gilt auch, wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde binnen 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen. Eine durch Ingebrauchnahme der Ware entstandene Wertminderung ist vom Kunden zu zahlen.
Der Verlag kann von dem Vertrag zurücktreten, sofern auf der eigenen Webpräsenz Schreib-, Druck- und/oder Rechenfehler vorliegen, die für den Kaufvertragsabschluss ursächlich geworden sind.
Falls der Verlag trotz vertraglicher Verpflichtung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung liefern kann, wird dem Kunden der voraussichtliche Liefertermin schriftlich mitgeteilt.
Die Auslieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Für Neuerscheinungen und Neuauflagen werden keinerlei feste Liefertermine zugesichert. Sollte der bestellte Artikel nicht innerhalb von 8 Wochen an den Besteller ausgeliefert werden, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 3 — Kaufpreis und Lieferung
Alle Preise sind in € inkl. der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer (von zur Zeit 7 %) ausgewiesen.
Nach § 8 Abs. 2 des Nationalen Gesetzes zur »Regelung der Preisbindung von Verlagserzeugnissen« vom 01.10.2002 unterliegen alle Titel 18 Monate nach ihrem Erscheinungsdatum nicht mehr der Buchpreisbindung. Diese Titel sind nach den Regeln des deutschen Buchhandels mit dem Kürzel (fPr) versehen.
Die nationale Buchpreisbindung gilt nicht für ausländische Kunden.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Rechnungsstellung und Lieferung ab Lager des Verlages an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Das Lieferdatum ist nur verbindlich, sofern eine ausdrückliche Zusage erfolgt ist.
Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden, es sei denn, dass andere Absprachen schriftlich getroffen wurden. Für auf dem Versandweg verursachte Schäden haftet der Verlag nicht.
Bücher bis zu einem Gewicht von maximal 1000 g werden innerhalb Deutschlands grundsätzlich nur als »Büchersendung« bzw. »Sendung zu ermäßigtem Entgelt« verschickt. Einzelsendungen mit einem Gewicht bis maximal 2 kg werden innerhalb der EU nur nach West-, Süd­ und Nordeuropa (inkl. Schweiz) als  »Büchersendung/Book International Priority resp. Economy«  verschickt.

§ 4 — Fälligkeit, Zahlung, Rabatte und Verzug
Bei Neukunden kann der Verlag die Auslieferung von einer Vorauszahlung abhängig machen.
Der Kaufpreis wird spätestens 28 Tage nach Zugang der Rechnung zur Zahlung ohne Abzüge/Skonto fällig.
Die Zahlung erfolgt regelmäßig per Überweisung oder per Scheck, sofern nicht einvernehmlich das Lastschriftverfahren oder eine andere Zahlungsweise vereinbart wurde.
Der Rechnungsbetrag ist in € auf das Geschäftskonto des Verlages – und zwar spesen- und gebührenfrei für den Verlag – zu zahlen.
Der Buchhandelsrabatt beträgt 30% vom Ladenverkaufspreis bei Festbestellung, sofern auf der Rechnung kein anderer Rabatt vermerkt ist. Für Wiederverkäufer gilt die Buchpreisbindung.

§ 5 — Aufrechnung und Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verlag anerkannt worden sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 — Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gelieferter Bestellungen bleibt die gelieferte Ware gemäß § 455 BGB Eigentum des Verlages.
Dies gilt auch dann, wenn der Kunde die Ware an Dritte übereignet. Der Kunde ist hierbei verpflichtet, auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und diesen weiterzugeben.

§ 7 — Mängelgewährungsleistung und Haftung
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich auf Vertragsgemäßheit zu überprüfen und etwaige Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen.
Liegt ein vom Verlag zu vertretender Mangel vor, kann der Kunde innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Ware wahlweise nur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen.
Ist der Verlag zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht in der Lage oder verursacht diese unverhältnismäßig hohe Kosten, ist der Kunde dann nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz zu verlangen.
Weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen.
Der Verlag haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet der Verlag nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung vom Verlag ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Verlages.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz beruht oder ein Personenschaden eingetreten ist.
Sie gilt ferner dann nicht, wenn vom Kunden Ansprüche aus § 1 Abs. 4 Produkthaftungsgesetz wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend machen werden.
Sofern der Verlag fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt – sofern nicht gesetzliche Regelungen eine längere Frist vorsehen – drei Monate, gerechnet ab dem Tag der Lieferung.
Diese Frist ist eine Ausschluss-/Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden.

§ 8 — Datenschutz
Persönliche Daten des Kunden werden vertraulich behandelt und nicht zu Zwecken der Erhebung und Werbung an andere Firmen weitergegeben bzw. an Dritte veräußert.

§ 9 — Salvatorische Klausel, Teilnichtigkeit
Sollten eine oder mehrere vorstehender Bestimmungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die nichtige oder unwirksame Bestimmung soll so ausgelegt oder durch eine derartige Bestimmung ersetzt werden, dass der mit der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung beabsichtigte rechtliche und wirtschaftliche Zweck soweit wie möglich erreicht wird.
Gleiches gilt für eventuelle Lücken dieses Vertrages.
Mündliche Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

§ 10 — Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und — soweit zulässig — Gerichtsstand ist D-55545 Bad Kreuznach (Sitz des nächstgelegenen Amtsgerichts).

Gutenberg, 01.04.2011

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